Muster Wohnungsgeberbescheinigung nach § 19 Bundesmeldegesetz – bitte hier klicken!

Kommunale Wohnung zu vermieten

Die Gemeinde Wingerode, als Eigentümer, bietet ab 01. März 2017 folgende Wohnung zur Vermietung an:

Bürgerhaus, Hauptstraße 56 – 1. Obergeschoss

3 Zimmer, Küche und Bad mit einer Größe von 90 m²

Auskünfte oder Terminvereinbarungen zur Besichtigung sind unter ☎ 03605 / 512292 (Bgm. Erhardt Wehr) oder

☎ 03606 / 550037 (VG *Leinetal*, Frau Herold) möglich.

Neues Bundesmeldegesetz – Informationen der Meldebehörde

Mit dem 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Dies löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz sowie die Landesmeldegesetze ab. Änderungen betreffen u.a. die Meldepflichtigen, die Melderegisterauskünfte und die Auskunftssperren mit den bedingten Sperrvermerken.

§ 19 Bundesmeldegesetz – Wohnungsgeberbescheinigung

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird auch die Wohnungsgeberbescheinigung wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber hat somit bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.

Aktuell muss das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb von einer Woche nach dem erfolgten Bezug der Wohnung gemeldet werden. Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person hierfür zwei Wochen Zeit gewährt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung des Wohnsitzes muss die meldepflichtige Person dann u.a. die Wohnungsgeberbescheinigung vorlegen.

Somit muss ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbescheinigung innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann. Das bedeutet, dass künftig bei jedem Einzug und in einigen Fällen auch beim Auszug (z. B. Bei Wegzug ins Ausland, ersatzloser Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bescheinigung des Wohnungsgebers (Vermieter) innerhalb dieses Zeitraumes auszustellen ist.

Wohnungsgeber sind Vermieter oder von ihnen Beauftragte wie z. B. Wohnungs-verwaltungen. Wohnungsgeber können jedoch auch Wohnungseigentümer sein oder auch Hauptmieter, die Wohnungen oder Zimmer untervermieten.

Dies bedeutet, dass Wohnungsgeber/Vermieter ab dem 01.11.2015 ihren Mietern eine solche Bescheinigung ausstellen müssen.

Folgende Angaben muss eine Wohnungsgeberbescheinigung enthalten:

• Name und Anschrift des Vermieters,
• Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum,
• die Anschrift der Wohnung und
• die Namen der meldepflichtigen Personen.

Außerdem werden die Namen und die Anschrift des Eigentümers sowie dieser nicht selbst Vermieter ist, erfasst. Die Vorlage des Mietvertrages erfüllt diese Voraussetzungen nicht und reicht daher nicht aus.

Kommen Wohnungsgeber Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.

Ein Muster dieser Wohnungsgeberbescheinigung haben wir als Anlage hier bereitgestellt.

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§ 50 – Bundesmeldegesetz – Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen

Auf Anfrage von Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk darf die Meldebehörde aus dem Melderegister lt. § 50 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes über Alters- und Ehejubiläen folgende Auskunft erteilen:

• Familienname
• Vorname
• Doktorgrad
• Anschrift
• Datum und Art des Jubiläums.

Ab 01.11.2015 dürfen lt. § 50 Bundesmeldegesetz nur Altersjubiläen ab dem 70., jeder fünfte weitere Geburtstag (also der 75., 80., 85., 90., 95. u. 100.) und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag veröffentlicht werden. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Die betroffene Person hat jedoch das Recht, der Übermittlung seiner Daten zu widersprechen.

Ihr Einwohnermeldeamt

Aufruf für das Bildarchiv

Wir arbeiten an einer neuen Chronik für Geisleden, zu der auch ein neues Bildarchiv gehören wird. Im Rahmen ihrer Bürgerarbeit befasst sich Frau Sandra Kaufhold intensiv mit dem vorhandenen Bildmaterial. So sind zwar schon viele Bilder vorhanden, z.B. vom 100jährigen Jubiläum des Kindergartens, aber auch vom Straßenbau und einigen Vereinen.
Diese werden nun eingescannt, sortiert und digital gesichert.
Nun würden wir uns sehr über Ihre Mitarbeit freuen. Es wäre schön, wenn Sie uns alte Bilder/Fotos überlassen würden, um diese zu archivieren. Vielleicht findet ja der Eine oder Andere noch interessante Bilder/Fotos in seinen Fotoalben, die in die Chronik passen würde. Gesucht werden alle Themenbereiche: Gebäude, Bauarbeiten, Vereinsaktivitäten, Gewerbe, Persönlichkeiten, Familienfotos und vieles mehr. Bilder, die Geschichten erzählen können.
Die Bilder können in der Gemeindeverwaltung Geisleden abgegeben werden. Dort werden sie gescannt und archiviert und können natürlich wieder mitgenommen werden.
Manchmal hilft auch ein Tipp oder andere nützliche Hinweise.

(mfrant)

Zahnärztlicher Notdienst, Ansage und Vermittlung (A&V e.V.)

Müttergenesungswerk